Hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten haben als Betroffener der
Datenverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen folgende Rechte gegenüber
dem Verantwortlichen:
13.1 Widerrufsrecht
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich.
Sofern die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, eine
einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt. Speicherung der Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke bleibt von einem
Widerruf nicht berührt.
13.2 Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen,
ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie betreffen. Liegt eine solche Verarbeitung
vor, haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen
Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten,
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt
wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der
Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen
einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien
gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen.
13.3 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO jederzeit unverzügliche Berichtigung Sie
betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und/oder die Vervollständigung Ihrer
unvollständigen Daten zu verlangen.
13.4 Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.
a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
c) Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und
es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie
legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaates erforderlich,
dem wir unterliegen;
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben;
Dieses Recht besteht jedoch nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht
der Union oder des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das Betroffenenrecht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Haben wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir nach Vorstehendem
zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer
Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung
aller Links zu Ihren personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
13.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung)
Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
a) Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der
Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen.
b) Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah /
geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung
verlangen.
c) Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur
Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen,
haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen.
d) Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss
eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange
noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die
Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese
Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
13.6 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten
oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich
oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gemäß Art. 19
DSGVO das Recht zu, nach Verlangen über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
13.7 Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
Sie haben das Recht, gemäß Art. 22 DSGVO nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen
zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise
erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns
erforderlich ist, b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen enthalten oder
c) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen die Entscheidungen in den in (a) bis (c) genannten Fällen nicht auf
besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern
nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder lit. g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
In den in (a) und (c) genannten Fällen treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte
und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des
eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
13.8 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sofern die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2
lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und mithilfe
automatisierter Verfahren erfolgt, haben Sie das Recht, gemäß Art. 20 DSGVO Ihre
personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen
und maschinenlesebaren Format zu erhalten und einem anderen Verantwortlichen zu
übermitteln oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies
technisch machbar ist.
13.9 Widerspruchsrecht
Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung nach
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus
Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Die
jeweilige Rechtsgrundlage, auf der eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser
Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen
personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben
Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender
personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen,
werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der
Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
13.10 Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres
Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht
unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 18
91522 Ansbach
Postanschrift:
Postfach 1349, 91504 Ansbach
Telefon: 0981/180093-0
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de
Internet: https://www.lda.bayern.de